Aktuelles

Neuigkeiten zur Rechtssprechung

Teilnahmebescheinigung DVEV-Seminar in Baiersbronn-Tonbach

Teilnahmebescheinigung DVEV-Seminar in Baiersbronn-Tonbach am 07.04.2017 hier herunterladen

Teilnahmebescheinigung DVEV-Seminar in Baiersbronn-Tonbach am 08.04.2017 hier herunterladen

Teilnahmebestätigung am Seminar Scheidung und Steuern

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Wie kündige ich dem Mieter nach Kauf der Wohnung

Im Rahmen des Immobilienbooms der letzten Jahre haben viele bebaute Grundstücke mit vermieteten Wohnungen den Eigentümer gewechselt. Da stellt sich die Frage, wie ein neuer Hauseigentümer schnellstmöglich die erworbene Immobilie selbst oder für einen nahen Angehörigen nutzen kann.

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Düsseldorfer Tabelle 2017

Bitte laden Sie sich hier die neue Düsseldorfer Tabelle für 2017 als PDF herunter.

Gerne steht Frau Rechtsanwältin Solander, Prälat-Subtil-Ring 5, 66740 Saarlouis, Tel.: 0 68 31 / 73 091 für diesen Themenbereich zur Verfügung.

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Teilnahmebestätigung am 19. Deutschen Erbrecht-Symposium

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Anwaltskanzlei Solander bietet Bürogemeinschaft

Sie suchen eine gut ausgestattete Kanzlei mit eigenen Entwicklungsmöglichkeiten und nettem Team.

Das finden Sie in meiner Kanzlei in der Innenstadt von Saarlouis. Sie ist seit 26 eingeführt in Familienrecht und Erbrecht sowie Zivilrecht.

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Düsseldorfer Tabelle – gültig ab 2016

Die Düsseldorfer Tabelle ist aufgrund einer gesetzlichen Änderung in Zukunft an den steuerlichen Grundfreibetrag und die Kinderfreibeträge gekoppelt. Sie ändert sich in der Regel nach Absprache mit den Obergerichten in Deutschland und dem Familiengerichtstag.

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Mit der EU Erbrechtsverordnung wird das Erben und Vererben internationaler

Das Europäische Recht greift zunehmend in private Lebensbereiche ein, so aktuell ist die Europäisierung des Rechts im Erbrecht betroffen.

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Im Erbrecht Rechtswahl treffen!

Im Erbrecht gilt europaweit seit dem 17.08.2015 die neue EU-Erbrechtsverordnung.

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Die ab dem 17.08.2015 geltende EU ErbrechtsVerordnung

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Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.08.2015

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Teilnahmebestätigung 6. Seniorenrechtstag

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Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis- Änderung der BGH-Rechtsprechung zu Formularklauseln

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 18.03.2015 seine bisherige Rechtsprechung zur Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln aufgegeben:

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Teilnahmebestätigung zu dem Online-Seminar „Elternunterhalt“

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Was ändert sich 2015 in der Pflegeversicherung?

Das zum 01.01.2015 in Kraft getretene 1. Pflegestärkungsgesetz verbessert Leistungen bei Pflege. U.a. sind die Zahlungen in den jeweiligen Pflegestufen für Pflegegeld, Pflegesachleistungen und Leistungen bei vollstationärer Pflege angehoben worden.

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Elternzeit – Elterngeld – Elterngeld Plus

Elternzeit und Elterngeld, geregelt im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), wurden zum 01.01.2007 eingeführt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.

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Selbstbehalte der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2015 angehoben

Am 04.12.2014 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die neuen Selbstbehalte der Düsseldorfer Tabelle, die ab dem 01.01.2015 gelten, bekanntgegeben. Die Kindesunterhaltssätze werden im Laufe des Jahres 2015 erhöht werden.

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Wann kann ein Schenker die Schenkung wegen groben Undanks widerrufen?

Häufig tragen sich Schenker mit dem Gedanken eine Schenkung zu widerrufen. Eine Möglichkeit gibt der „grobe Undank“. Ein solcher Fall lag einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.03.2004 – X ZR 94/12 zugrunde.

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Wann bekommen Praktikanten den Mindestlohn?

Ab dem 01.01.2015 gilt für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen grundsätzlich der gesetzliche Mindestlohn. Der Gesetzgeber hat jedoch in § 22 MiLoG ausdrücklich einige Ausnahmen zugelassen.

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Sparbuch für Enkel und Sozialhilfe

Das Sozialgericht Karlsruhe hat im Urteil vom 16.10.2014, Aktenzeichen: S 13 AS 735/14 entschieden, das ein Sparbuch, das die Großmutter angelegt hat und in Händen hat und über das der Enkel erst ab dem 25. Lebensjahr verfügen darf, kein Vermögen des Enkels darstellt.

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Unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite können zurückgefordert werden

Mit den Entscheidungen vom 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof zu den Aktenzeichen XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 eine wichtige Frage der Rückforderung unzulässig vereinbarter Bearbeitungsgebühren bei Konsumkrediten entschieden.

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Schenkungssteuerfalle bei Kettenschenkung im Verwandtenkreis

Bei einer Kettenschenkung ist grundsätzlich nicht der Zwischenerwerber bereichert, wenn dieser den Gegenstand sogleich weiterschenkt, sondern der Letzterwerber.

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Scheidung des beschenkten Nachwuchses nach Grundstückschenkung

Eine häufig verdrängte Befürchtung seitens der Grundbesitz übergebenden Eltern ist die Scheidung des übernehmenden Kindes, bei der dann im schlimmsten Fall die übergebene Immobilie als Bestandteil des Zugewinns hälftig geteilt wird.

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Die Patchwork-Familie und ihre rechtlichen Fragen

Die Patchwork-Familie ist der dritthäufigste Familientyp nach der „Kernfamilie“ und den Alleinerziehenden.

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Widerruf einer Schenkung aufgrund groben Undanks

Die Möglichkeit eines Schenkungswiderrufs kommt dann in Betracht, wenn objektiv eine schwere Verfehlung des Beschenkten gegenüber dem Schenker und subjektiv eine Gesinnung voraussetzt, die die zu erwartende Dankbarkeit vermissen lässt.

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Rückforderung von Schenkungen an Lebensabschnittspartner

Schenkungen, die unter Partner bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft getätigt wurden, können unter Umständen im Falle einer Trennung dann zurückgefordert werden, wenn sie den Zweck der Festigung der gegenseitigen Verantwortungsgemeinschaft verfehlen.

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Rückforderung von Schenkungen wegen Notbedarfs

Eltern oder Ehegatten können Schenkungen wegen Notbedarfs dann zurückfordern, wenn der Schenker nach Vollzug der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt selbst zu bestreiten.

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Pflegepflichtversicherung – Schonvermögen des Sozialhilfebedüftigen

Pflegebedürftige beziehen manchmal Sozialhilfe trotz vorhandenen Vermögens. Dies ist dann möglich, wenn dieses Vermögen als Schonvermögen im Sinne des Sozialgesetzbuches fällt.

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Steuerliche Rechte von Heimbewohnern

Bewohner von Pflegeheimen sind trotz ihres Umzugs in eine derartige Einrichtung weiterhin Steuersubjekte. Zieht eine Person in ein Pflegeheim, ist er nicht von der Steuerpflicht befreit. Dies kann sich entlastend als auch belastend auswirken. Zum Beispiel bei der Einkommenssteuer

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Patientenrechtegesetz

Bisher fanden sich die Patientenrechte unübersichtlich verstreut in verschiedenen Gesetzen.

Seit Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Die Vorschriften zum Behandlungsvertrag finden Sie in den §§ 630a ff BGB

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Bezugsberechtigung bei Lebensversicherung und privater Rentenversicherung

Häufig ist die Bezugsberechtigung von Lebensversicherungen ein Streitpunkt zwischen den gesetzlichen Erben, der im Testament festgelegten Erben und der im Versicherungsschein genannten Erben.

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Neue Verbraucherrichtlinie seit dem 13.06.2014

Die wichtigsten Neuerungen ergeben sich für Unternehmer und Verbraucher bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Informationspflichten der Unternehmer ...

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Teinahmebescheinigung – Konferenz "Nachlassplanung in Fällen mit Auslandsbezug"

Am 20. und 21. März fand in Trier die Konferenz zur "Nachlassplanung in Fällen mit Auslandsbezug" statt.

Teinahmebescheinigung

Auswirkungen des ab 01.01.2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohns

Auswirkungen des ab 01.01.2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohns auf Mini-Jobs. Ab 01.01.2015 gilt der gesetzliche Mindeststundenlohn in Höhe von 8,50 € brutto.

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Arbeitsrecht- Befristung u. U. nur mit Sachgrund zulässig

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg berufen,  ändert die gängige Rechtsprechung, wonach auch länger zurückliegende Beschäftigungen eine Befristung unmöglich machen (Az.: 6 Sa 28/13).

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